Die rot-grüne Sozialpolitik hat den Druck auf die Erwerbslosen verstärkt und sich von den Problemfällen abgewendet, schreibt Daniel Kreutz in seinem Aufsatz »Neue Mitte im Wettbewerbsstaat - Zur sozialpolitischen Bilanz von Rot-Grün«. Der Beitrag erschien in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Hier einige Auszüge:

Rot-Grün hat das düstere Szenario des Jahres 1998 nicht aufgehellt, sondern weiter verfinstert. Die bekannten Axiome neoliberaler Standortpolitik (Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Wirtschaft, Senkung der Arbeitskosten etc.) blieben unverändert Leitlinien der rot-grünen Regierungspolitik. Während 1999 das »größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik« (Eichel) allein die Erwerb...

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