EU ermöglicht Kontrollen an Grenzen

Luxemburg (AFP/nd). Die EU-Länder haben die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Es habe eine »einstimmige Unterstützung« für die Schengen-Reform gegeben, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Die EU-Länder beschlossen einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre wieder Grenzkontrollen einführen können, wenn »außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden«. Gedacht ist der Mechanismus für eine Situation, in der die Schengen-Außengrenze durch eines der Mitgliedsländer etwa nicht gegen Flüchtlinge geschützt wird.

Auslöser der Neuregelung waren die Ankunft zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika während des »Arabischen Frühlings« im vergangenen Jahr sowie die Tatsache, dass Griechenland mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist. Nach Angaben der griechischen Regierung kommen jährlich 150 000 illegale Einwanderer nach Griechenland.

Besonders Deutschland und Frankreich hatten sich dafür stark gemacht, eine Neuregelung zu schaffen. Damit Länder nach der neuen Regelung ihre Grenzen schließen können, muss die EU-Kommission diese Maßnahme vorschlagen und der Rat - also alle EU-Länder - die Grenzkontrollen empfehlen.

Ansonsten bleibt aber weiterhin der Rückgriff auf die Möglichkeit bestehen, dass ein Land im Alleingang bei bestimmten Ereignissen für kürzere Zeit seine Grenzen schließen kann.