Länder-Zustimmung zu Fiskalpakt fraglich
Berlin (dpa/nd). Die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt ist nicht sicher. Angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau pochen sie auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen. »Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit«, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Widerstand kommt auch aus Unionsländern. Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat.
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