Politiker-Poker um Finanzmarktsteuer
Bluff mit Abwanderungsszenarien und armen Riester-Rentnern
Der bizarre Politiker-Poker um die gleichzeitige Verabschiedung von Fiskalpakt und Finanzmarktsteuer - beides hat sachlich nichts miteinander zu tun - tritt in seine heiße Phase ein. Heute trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur abschließenden Verhandlungsrunde mit den Spitzen von Koalition und Opposition. Während für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, bedarf es für die Umsatzsteuer auf Geldgeschäfte einer breiten Zustimmung in Europa. Merkel will bei einem Treffen mit den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs am 22. Juni in Rom einen Kompromiss für den eine Woche später folgenden EU-Gipfel suchen.
Hierzulande gibt es für die Zocker-Umsatzsteuer noch keine endgültige Einigung zwischen Regierung, SPD und Grünen, lediglich Eckpunkte einer Arbeitsgruppe. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Danach soll der Handel mit fast allen Finanzprodukten, auch mit Devisen und Derivaten, besteuert werden. Die Bundesregierung setzt seit Monaten auf eine Einigung aller EU-Staaten - wohl wissend, dass es diese nicht geben wird. Wenn es auf dem EU-Gipfel Ende Juni dabei bleibt, will man mit möglichst vielen, mindestens aber neun EU-Staaten eine Lösung suchen. Die realistische Neuner-Lösung geht auf einen Kompromiss mit der FDP zurück. »Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird«, hatte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ursprünglich festgelegt.
Ein anderer Knackpunkt ist Großbritannien. Die Briten wollen nicht mitspielen und wittern einen Wettbewerbsvorteil für ihre Londoner City, wenn Finanzzockereien nur auf dem Festland teurer werden. Solche Warnungen vor einer Kapitalflucht mussten in der Vergangenheit oft herhalten, um die vom US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin bereits 1972 vorgeschlagene »Tobin Tax« zu stoppen. Dabei haben sich 65 Prozent der EU-Bürger in einer Umfrage für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Einen praktikablen Vorschlag hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta bereits im vergangenen September unterbreitet: Die EU-Kommission will Finanzgeschäfte nach dem »Ansässigkeitsprinzip« besteuern. Alle Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten sollen dann unabhängig von dem Ort besteuert werden, an dem sie abgeschlossen wurden. Stattdessen sollen die Beteiligten in ihrem jeweiligen Heimatland eine Mehrwertsteuer zahlen - dort also, wo der Zocker, die Bank und der Fonds ansässig ist. Es würde ausreichen, wenn nur einer der Beteiligten in einem Land mit Finanztransaktionssteuer ansässig ist, also beispielsweise der Auftraggeber in Frankfurt residiert. Die von den Kritikern angeführte Abwanderung nach London wäre damit hinfällig.
Auch das Gegenargument gilt als Bluff: Zahlen am Ende Millionen kleiner Riester-Rentner die Tobin-Steuer? Sicher nicht: Die Hauptakteure auf den zu besteuernden Märkten sind Banken, die auf eigene Rechnung spekulieren, sowie große Fonds, die mit Hilfe von Bankkrediten täglich billionenschwere Geldgeschäfte kreuz und quer über den Globus tätigen. Entsprechend träfe die Mehrwertsteuer vor allem Banken und Fonds. Bürger und Gewerbe könnten außerdem bei der Einführung von der Steuer einfach ausgenommen werden.
Diese soll ohnehin eher milde ausfallen: Umsätze mit Aktien und Anleihen will die EU-Kommission mit 0,1 Prozent besteuern; für Derivate wie die weit verbreiteten Termingeschäfte ist sogar nur ein Satz von 0,01 Prozent vorgesehen. Trotz dieser Minimalsätze könnten die EU-Regierungen jährlich über 50 Milliarden Euro einspielen, kalkulierte Šemeta. Damit könnte der Finanzsektor »einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten«, zieht die EU ein weiteres Ass aus dem Ärmel.
Für Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist es an der Zeit, entschlossen für »eine teileuropäische Einführung« der Finanztransaktionssteuer einzutreten. SPD, Grüne und LINKE zögen mit ihren Forderungen an einem Strang. Aber was soll mit den Steuermilliarden eigentlich passieren? Die Finanztransaktionssteuer ist traditionell als Instrument zur Finanzierung globaler Angelegenheiten vorgesehen, erinnert Troost, sprich für Entwicklungshilfe sowie weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Ähnlich wie der Experte der Linkspartei argumentieren Attac und die Kampagne »Steuer gegen Armut«. Der Bundestag dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung gegenüber der Welt stehlen, weil die Gelder nun für die Eurokrise gebraucht würden. »Entsprechend sind weitere Einnahmequellen notwendig«, meint Axel Troost. Befremdlich findet der aus Bremen stammende Wirtschaftswissenschaftler daher, dass sich die Forderung der Grünen nach einer Vermögensabgabe nicht mehr im gemeinsamen Papier mit der SPD wiederfindet. In Fragen der Vermögensbesteuerung könnte der Bundestag sehr viel mehr in Eigenregie erreichen als bei der Finanztransaktionssteuer, bei der es wegen widerspenstiger europäischer Regierungen nur schleppend vorangeht.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung vor der Bundestags-Sommerpause über den EU-Fiskalpakt noch für möglich. »Ich sehe keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung in den Herbst zu verschieben«, sagte er am Dienstag im ZDF. Verärgert zeigte er sich, dass nach einer ersten Annäherung von Seiten der Koalition betont worden war, die Finanztransaktionssteuer werde es in dieser Wahlperiode nicht mehr geben. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warf der SPD im Deutschlandfunk dagegen vor, mit unrealistischen Forderungen die Entscheidung hinauszuzögern. Ein solches Projekt sei »nicht von heute auf morgen realisierbar«, sagte er. Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit klarem Zeitplan gebe, könne die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie der Europäische Rat dieses Thema voranbringe. dpa/nd
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