Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung wieder einmal zur Ordnung gerufen. Bei Entscheidungen zur weiteren europäischen Integration, die sich seit ein paar Jahren und bis auf weiteres in hektischer Krisenprävention erschöpfen, muss das Parlament stärker als bisher einbezogen werden. Das heißt: Die Regierung muss den Abgeordneten mitteilen, mit wem sie worüber verhandelt, zu welchen Zw...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/230271.qualifiziertes-abnicken.html