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Demokratie heucheln

Kommentar von Uwe Kalbe

Für den von Kritikern wie der LINKEN befürchteten Demokratieverlust, der im Fiskalpakt angelegt sei, gab es am Donnerstag schon mal einen kleinen Vorgeschmack. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter den Vertrag in der von der Bundesregierung erwarteten Frist, also im Prinzip unverzüglich nach Verabschiedung, zu leisten. Der Normalbürger mag d...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/230525.demokratie-heucheln.html

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