Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen die Korruption nicht ernst und ließ nun eine Frist des Europarates ohne konkrete Fortschritte verstreichen.

Die Kritik der » Staatengruppe gegen Korruption des Europarats« (GRECO) war deutlich formuliert: »allgemein unbefriedigend« seien Deutschlands Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Bundesrepublik habe nur vier der insgesamt 20 GRECO-Empfehlungen aus dem Jahre 2009 zu Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung umgesetzt, hieß es Anfang April in einem Bericht. Der Europarat zeigte sich...

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