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Beschlüsse im Bundesrat
Neonazi-Datei: Als Reaktion auf die Morde von Rechtsterroristen sollen Daten »gewaltbezogener Rechtsextremisten« künftig in einer sogenannten Neonazi-Datei bundesweit erfasst werden. Gleiches gilt für ihre Hintermänner und Drahtzieher. Der Bundesrat ließ das zuvor bereits vom Bundestag gebilligte Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren. Gleichwohl machten die Länder in...
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