Beschlüsse im Bundesrat

Neonazi-Datei: Als Reaktion auf die Morde von Rechtsterroristen sollen Daten »gewaltbezogener Rechtsextremisten« künftig in einer sogenannten Neonazi-Datei bundesweit erfasst werden. Gleiches gilt für ihre Hintermänner und Drahtzieher. Der Bundesrat ließ das zuvor bereits vom Bundestag gebilligte Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren. Gleichwohl machten die Länder in einer Entschließung deutlich, dass sie noch mehr Rechte für die Behörden bei Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen.

Tierschutz: Die vom Bund geplanten strengeren Tierschutzregeln gehen den Ländern nicht weit genug. Sie wollen zudem ein Verbot der Pelztierhaltung, von Rodeo-Shows mit schmerzhaften Praktiken und von Verkaufsbörsen für exotische Tiere. Bei Lebensmitteln solle es eine Kennzeichnung für bestimmte Standards bei Transport und Schlachtung geben. Nötig seien zudem bessere Brandschutzvorkehrungen in Ställen.

Warnschussarrest: Gegen straffällige Jugendliche kann künftig ein sogenannter Warnschussarrest verhängt werden. Zudem wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord auf 15 Jahre heraufgesetzt. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollten in einem Vermittlungsverfahren Korrekturen an den zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesverschärfungen erwirken, fanden dafür aber im Bundesrat keine Mehrheit.

Patientenschutz: Die Länder wünschen weitere Verbesserungen bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. So soll die Informationspflicht des Arztes bei eigenen oder fremden Behandlungsfehlern ausgeweitet und die Aufbewahrungsdauer der Patientenakte von zehn auf 30 Jahre verlängert werden, um eventuelle Arzthaftungsprozesse zu erleichtern.

(dpa/nd)