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Das lange Warten auf Karlsruhe

Tillich warnt vor Kürzungen beim Solidarpakt wegen ESM-Zahlungen

Der Tag nach der Verhandlung über die Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht: Zufriedenheit bei der Linkspartei über die Gründlichkeit, Hoffen auf eine schnelle Entscheidung beim Finanzminister, und Sachsen findet den ESM gut, solange er keine Auswirkungen auf den Solidarpakt hat.

»Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird«, erklärte Gregor Gysi am Mittwoch. Tags zuvor hatte der Jurist und Linksfraktionschef in Kralsruhe bei der mündlichen Ve...

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