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Nur eine Novelle
Kommentar von René Heilig
Das Kabinett hat gestern eine Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts beschlossen. Ja und? Das alte ist 50 Jahre alt. Eine Lockerung der Vorschriften für Waffenexporte sieht der Entwurf nicht vor. Im Gegenteil, sagt das federführende Wirtschaftsministerium, die Höchststrafe für das Umgehen von Waffenembargos werden von fünf auf zehn Jahre Haft zu erhöhen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/235621.nur-eine-novelle.html
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