Nur eine Novelle

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts beschlossen. Ja und? Das alte ist 50 Jahre alt. Eine Lockerung der Vorschriften für Waffenexporte sieht der Entwurf nicht vor. Im Gegenteil, sagt das federführende Wirtschaftsministerium, die Höchststrafe für das Umgehen von Waffenembargos werden von fünf auf zehn Jahre Haft zu erhöhen. Lediglich ein paar überkommene Sondervorschriften wolle man per Novelle beseitigen. Schließlich dürften deutsche Unternehmen nicht gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligt werden. Auch dann nicht, wenn es um die Ausfuhr von Gütern geht, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen. Die unterlagen bisher einer gesonderten Genehmigungspflicht.

Beispielsweise Werkzeugmaschinen. Jetzt muss niemand mehr nach Menschenrechten im Empfängerland fragen. Nicht einmal, wenn die Maschinen komplette Sturmgewehre herstellen, in Saudi-Arabien und in Lizenz von Heckler&Koch. Der Trick funktioniert - so oder ähnlich - bei jeglichem Mordgerät. Warum immer nur Soldaten in die Fremde schicken? Das kostet Geld und Menschenleben, kurzum Wählerprozente. Direkter oder indirekter Rüstungsexport soll - so plant die Merkel-Regierung - künftig noch stärker zum Moment profitabler Außen- und Sicherheitspolitik werden. In dieses System passen höhere Strafen für Embargobrecher. Wer jetzt Syrien beliefern würde, wäre dran. Wer Syriens Feinde, also unsere Freunde beliefert, darf Geschäfte machen.

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