In Hamburg hat zu Wochenbeginn das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay begonnen, das als Musterprozess für weitere ähnliche Anklagefälle gelten kann.

Eine konkrete Straftat wird Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Trotzdem muss der in Deutschland anerkannte Flüchtling damit rechnen, dass das Verfahren, das am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg begann und vorerst auf 30 Prozesstage bis zum Dezember 2012 terminiert ist, für ihn mit einer Freiheitsstrafe endet. Dieses Paradoxon erklärt sich aus der Konstruktion des Paragrafen 129 b S...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/235767.anklage-ohne-konkrete-straftat.html