Gesetzentwurf stellt Homo-Ehe gleich
Berlin (AFP/nd). Das Bundesjustizministerium will homosexuelle Lebenspartner rechtlich durchgehend mit Eheleuten gleichstellen. Ein am Mittwoch bekannt gewordener Gesetzentwurf sieht gleiche Rechte und Pflichten in zahlreichen Rechtsgebieten vor. Umstrittene Themen wie das Ehegattensplitting oder die Erweiterung der Stiefkinderadoption sind von den Änderungen allerdings nicht berührt. Die Änderungen seien die notwendige Folge aus der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor mehr als zehn Jahren, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin. »Wir wollen damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Realität auch in der Gesetzgebung ankommen lassen.« Die 40 Änderungen betreffen Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
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