Untätig gegen Facebook

Datenschützer fordern Politik zum sofortigen Handeln auf

  • Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Datenschützer haben bei einer Konferenz erneut über die Facebook-problematik diskutiert. Diesmal schickte der Betreiber des sozialen Netzwerks selbst einen Lobbyisten, um den eigenen Standpunkt gut zu verkaufen. Auf Gehör stieß er nicht.

Die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel platzte mit gut 500 Teilnehmern aus ganz Deutschland aus allen Nähten. Hier hatte der neue »Director Policy« von Facebook Deutschland, Gunnar Bender, einen ersten denkwürdigen Auftritt - der Lobbyist wollte den Anwesenden weismachen, dass das globale Social-Media-Unternehmen der größte Datenschützer weltweit sei. Schließlich seien Daten das Geschäftsmodell.

Auch Max Schrems wollte seinen Ohren nicht trauen. Zusammen mit anderen Mitstreitern aus Wien hat der Student, der sich vor einem Jahr mit einem Auskunftsbegehren über alle seine von Facebook gesammelten Daten gegen den Konzern in Stellung brachte, 23 Anzeigen angestrengt. Allerdings tritt das Verfahren nach seinen Angaben auf der Stelle.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, und zahlreiche seiner Länderkollegen widersprachen in Kiel vehement Benders These einer funktionierenden freiwilligen Selbstregulierung. Sie forder...


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