Der Tag nach Assad
In Berlin stellten syrische Exilpolitiker ihre Pläne für einen Rechtsstaat vor
Direkt gesponsert von der Schweiz und den USA sowie tatkräftig unterstützt vom Auswärtigen Amt, haben syrische Exilanten am Dienstag in Berlin ihr Programm »für die Zeit nach Assad« vorgestellt. Frankreich kündigte derweil an, es werde eine mögliche syrische Exilregierung anerkennen.
Sie hatten sich seit Jahresbeginn beraten, konnten das in einer Berliner Villa abgeschottet von Neugierigen jeglicher Couleur tun und hatten am Dienstag nun ihren großen Auftritt: 45 syrische Exilanten stellten unter dem Titel »The Day After« (Der Tag danach) ein Papier vor, in dem sie ihre politischen Vorstellungen für die Zeit nach einem Sturz des gegenwärtigen Präsidenten Baschar al-Assad und des mit ihm verbundenen politischen Systems skizzieren.
Der Sprecher der 45, Amr al-Azm, nennt dabei vor allem die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung; die jetzige, erst im Frühjahr angenommene Verfassung, müsse weg. »Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.« Was in einer neuen Konstitution konkret anders lauten müsse, sagte er nicht. Als weitere Sofortmaßnahme nannte Azm die Auflösung aller Geheimgefängnisse.
Vom Sturz Assads in naher Zukunft zeigen sich di...
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