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Musterklagen für Altanschließer
Antrag der CDU macht unterschiedliche Auffassung in rot-roter Koalition sichtbar
Mit einem parlamentarischen Antrag in Sachen Altanschließer macht die oppositionelle CDU unterschiedliche Positionen der Regierungsparteien SPD und LINKE sichtbar. Die Frage ist, ob gesetzlich geforderte Musterprozesse den beinahe flächendeckenden Streit um Beiträge endlich zu einem Abschluss bringen können. Angesichts der Vielzahl der Klagen und Widersprüche gegen die Bescheide der Wasser- und...
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