Für ein friedliches Miteinander
Linkes Bündnis protestierte in Niederschöneweide gegen neonazistische Gewalt
In der vergangenen Woche griffen vermutlich rechte Täter mehrfach Privatwohnungen von Antifaschisten sowie Einrichtungen von SPD und Jusos in Treptow-Köpenick an. Außerdem wurde ein 17-jähriges Mitglied der sozialistischen Jugendorganisation »Die Falken« in Neukölln von Unbekannten brutal zusammengeschlagen. Erst in der Nacht von Sonntag zu Montag wurde wieder ein Bürgerbüro der Jusos in Lichtenberg mit neonazistischen Parolen besprüht.
Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen und antifaschistischen Initiativen hat am vergangenen Montagabend gegen die jüngste Anschlagsserie durch mutmaßlich neonazistische Gewalttäter protestiert. Zu der Kundgebung auf dem Cajamarcaplatz am S-Bahnhof Schöneweide kamen nach Angaben der Veranstalter rund 200 Menschen. Die Versammlung fand bewusst in unmittelbarer Nähe zu der als »braune Straße von Berlin« bekannten Brückenstraße statt. Hier befindet sich die berüchtigte rechte Szenekneipe »Zum Henker«, von der aus es in der Vergangenheit immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen kam, sowie das Militaria-Geschäft »Hexogen« des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke.
Mehrere stadtbekannte Neonazis haben zudem ihre Wohnsitze in die nähere Umgebung verlegt. »Schöneweide ist wie der gesamte Süd-Osten Berlins zu einem Hauptaktionsfeld des sogenannten Nationalen Widerstands Berlin geworden. Auch die Täter der letzten Anschläge sind in diesem Umfeld zu suchen«, erklärt eine Rednerin des Bündnisses »Uffmucken«. Die Gewalttaten seien Angriffe auf das friedliche und demokratische Miteinander in der Stadt.
Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), lobte das Engagement des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in seinem Bezirk und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Strukturen: »Am Wochenende jährten sich die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die jüngste Welle rechter Gewalt besonders perfide. Politik und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich so etwas niemals wiederholt.«
Am Rande der Kundgebung sammelten sich zwischenzeitig einige Neonazis, darunter der NPD-Vorsitzende Schmidtke. Unter »Nazis raus«-Rufen mussten die Rechten aber unverrichteter Dinge wieder abziehen. Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sprach allen Opfern rechter Gewalt seine Solidarität aus. »Es muss ein Anliegen der Politik sein, engagierte Antifaschisten vor Ort zu stärken und zu unterstützen. Das Land Berlin sollte sich deswegen gegen die unsägliche Extremismusklausel stellen, die Engagement behindert und im schlimmsten Fall sogar verhindert«, sagt der Politiker.
Antifaschistische Initiativen kritisieren die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) initiierte »Extremismusklausel« als Kriminalisierung linken Engagements gegen Rechts. Die Klausel bindet die finanzielle Förderung von Projekten unter anderem an das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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