Nun heißt es innerer Friede

Die Regierenden haben in den letzten Jahren immer wieder betont: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien von gestern. Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernahm von seinen Vorgängern - darunter Wolfgang Schäuble - die Konzepte, geht aber vorsichtiger zu Werke, besonders mit Worten: Innere Sicherheit heißt nun innerer Friede.

Die Pläne für den Abschuss von Zivilflugzeugen, die unter »Terrorverdacht« stehen, schreiten voran. Die »Neue Rhein/Ruhrzeitung« aus der WAZ-Gruppe berichtete von der Herbstübung 2011 im Luftstreitkräfte-Hauptquartier Kalkar-Uedem: »Wir haben sie abgeschossen«, sagte der General über die Vernichtung eines angeblich von Terroristen gekaperten Zivilflugzeugs. Dass dies illegal ist, interessiert offenbar nicht.

Berater mit Befehlsgewalt

Auf Bundesebene wurden integrierte Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden wie das »Gemeinsame Terrorabwehrzentrum« in Berlin geschaffen. Erstma...