Misstrauensantrag der CDU gegen Beck scheitert

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Pleite überstanden und kann im Amt bleiben.

Oppositionsführerin Julia Klöckner und ihre CDU scheiterten am Donnerstag im Landtag in Mainz mit dem Versuch, Deutschlands dienstältesten Regierungschef abzuwählen. Der Misstrauensantrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Es war die erste Vertrauensfrage für einen Ministerpräsidenten im Land nach 60 Jahren.

59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 41 dafür. SPD und Grüne haben 60 Abgeordnete - ein Grünen-Mitglied fehlte aus privaten Gründen. Die CDU hat 41 Parlamentarier. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von den Koalitionsfraktionen anwesend waren.

Beck hätte zurücktreten müssen, wenn mindestens 51 Parlamentarier dem Misstrauensantrag zugestimmt hätten. Schon zuvor hatte sich keine Mehrheit dafür abgezeichne...