Mehr Niveau bitte
SPD steht Diskussion um die richtige Rentenpolitik bevor
Steht der SPD nun ein Streit über die richtige Rentenpolitik ins Haus? Zwar will die Partei erst im November ihr neues Rentenkonzept verabschieden, doch bereits jetzt melden sich erste Kritiker der bisherigen Politik zu Wort. »Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe«, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der »Süddeutschen Zeitung« vom Freitag und ging damit auf Konfrontationskurs zu Teilen der Parteiführung.
Denn die gewollte Absenkung ist ein Werk der Agenda-2010-Boys um den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. In den Jahren 2001 und 2004 wurden unter Rot-Grün gleich zwei Reformen durchgedrückt, die das Rentenniveau bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent drücken sollen. Derzeit beträgt die Rente noch etwa 50 Prozent des zuvor erzielten Durchschnittslohns. Die SPD begründete ihre unpopuläre Maßnahmen damals mit dem demografischen Wandel und längeren Bezugsdauern. Sprich: Während immer weniger junge Menschen eine Arbeit aufnehmen, erfreuen sich die Alten immer besserer Gesundheit.
Doch Genosse Schneider aus Nordrhein-Westfalen will diese Argumente nicht gelten lassen: Unter die 50-Prozentmarke dürfe das Niveau nicht sinken. Entstehende Mehrkosten sollten möglichst aus Steuermitteln finanziert werden, um einen Beitragsanstieg zu vermeiden, so der Minister. Er legt damit den Finger auf die Wunde. Die Absenkung ihres Rentenniveaus sollten Arbeitnehmer durch private Vorsorge, das sogenannte Riestern, abfedern. Doch die nach Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte private Zusatzrente können oder wollen sich mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer nicht leisten. Lediglich 15 Millionen der bundesweit etwa 40 Millionen Beschäftigten verfügen über einen Riestervertrag. »Gerade die, die eine Riester-Rente benötigen, weil sie wenig verdienen, können sie sich nicht leisten«, kritisierte Schneider in der »Süddeutschen«. Er betonte aber, dass seine Kritik kein Anzeichen einer Abkehr der SPD von der Agenda 2010 sei. Es gehe lediglich um Korrekturen, so Schneider. Ob das die SPD-Führungstroika um Gabriel, Steinbrück und Steinmeier beruhigen wird, sei dahingestellt. Fakt ist: Alle drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten sind für eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Fakt ist aber auch: Die Basis ist mehrheitlich dagegen und bereits in der kommenden Woche soll es erste Beratungen zum neuen Rentenkonzept geben.
Insbesondere Parteichef Sigmar Gabriel gilt als Fan von Betriebsrenten. Doch auch hier zeigte sich Schneider skeptisch: Man dürfe gerade kleinere Unternehmen nicht überfordern. Dabei haben offenbar auch die großen hier Probleme, wie die »Financial Times Deutschland« vor wenigen Tagen meldete. Weil die Notfallzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) nahe Null tendieren, wird es für Firmen schwerer, die Betriebsrenten auf den Kapitalmärkten zu erwirtschaften. Bereits jetzt klaffen Milliardenlücken in den Pensionskassen für 17 Millionen Beschäftigte.
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