Konflikt der Generationen

»nd« dokumentiert Auszüge aus einem Brief der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an ihre jungen Unions-Kollegen Steffen Bilger, Reinhard Brandl, Carsten Linnemann, Jens Spahn und Philipp Mißfelder. Diesen geht die Zuschussrente von der Leyens, die ohnehin nur langjährige Beitragszahler mit privater Vorsorge erhalten würden, als Instrument gegen Altersarmut zu weit.

»... zu Ihrem öffentlich gewordenen Kommentar zu meinen Rentenvorschlägen zur Stärkung der Alterssicherung und der Bekämpfung von Altersarmut möchte ich gerne Stellung nehmen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ihre Punkte vor einer Veröffentlichung mit mir diskutiert hätten. Das können wir aber gerne nachholen. Ich freue mich deshalb, dass Sie meine Einladung zu einem Gespräch am 5. September 2013 um 13 Uhr annehmen.«

»Die kritischen Grenzeinkommen von 2500 und 2200 Euro zeigen, dass wir hier über viele Arbeitnehmer sprechen, die fleißig arbeiten und heute ohne Probleme fern von staatlicher Fürsorge ihr Leben finanzieren. Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen. Sie werden mir sicher beipflichten, dass es angesichts dieser Dimension verharmlosend wäre, von der Zuschussrente als einer ›zusätzlichen Sozialleistung‹ zu sprechen.«

»Mit welchem Recht verlangen wir künftig von fleißigen jungen Menschen der genannten Einkommensgruppen und darunter, Jahrzehnte in die Rentenkassen einzuzahlen, wenn sie absehbar am Ende der Erwerbsphase statt einer auskömmlichen eigenen Rente die Anrechnung ihrer Lebensersparnisse und den Gang zum Sozialamt zu erwarten haben? Dort würden sie dann auf Leute treffen, die in ihrem Leben nichts dergleichen geleistet haben. Das ist zutiefst ungerecht. Und das kann auch nicht Ihre Position als Vertreter der jungen Generation in der CDU sein.«

»Damit Sie mich richtig verstehen. Es wäre grundfalsch, das heutige System in Gänze infrage zu stellen. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben unser Rentensystem demografiefest gemacht. An der Entscheidung, das Niveau der gesetzlichen Rente abzusenken, damit zukünftige Beitragszahler, die junge Generation, nicht völlig überfordert werden, führt kein Weg vorbei.«

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