Rekordreserve der Krankenversicherung: 21,8 Milliarden Euro

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Berlin (dpa) - Die gute Konjunktur und der Beschäftigungsboom haben die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Rekordwert von rund 21,8 Milliarden Euro ansteigen lassen.

Angesichts dessen wird der Ruf nach Entlastung der rund 50 Millionen Beitragszahler lauter. Insgesamt sind etwa 70 Millionen Bürger in der GKV versichert.

Wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, haben die Krankenkassen zum Ende des ersten Halbjahres 12,8 Milliarden Euro als Polster angesammelt. 9 Milliarden gingen an die Geld-Umverteilungsstelle der Kassen, den Gesundheitsfonds. Nur ein Teil des Geldes ist als Pflichtreserve gebunden.

Der Überschuss der Kassen betrug in den ersten sechs Monaten 2,7 Milliarden Euro, bei Einnahmen von rund 94,8 Milliarden. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich infolge gestiegener Löhne und Renten um 3,1 Milliarden Euro, die Ausgaben sanken um 2,8 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appellierte an die besonders gut aufgestellten Kassen, Geld an die Versicherten zurückzugeben. Diese sollten durch Leistungsverbesserungen und Prämienausschüttungen profitieren. «Krankenkassen sind keine Sparkassen», sagte Bahr. Als Gründe für die positive Entwicklung nannte er neben der guten Entwicklung der Wirtschaft und den Beschäftigungszuwächsen auch die spürbaren Anstiege von Löhnen und Renten sowie das Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung.

Immer mehr Kassen hätten Finanzreserven erheblich über der zulässigen Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Von Prämienauszahlungen profitierten derzeit gerade einmal rund 700 000 Versicherte - das sind nur ein Prozent. Im Rest des Jahres dürfte der Überschuss der Kassen laut Ministerium erfahrungsgemäß deutlich geringer ausfallen.

Den Angaben zufolge stiegen die Leistungsausgaben je Versicherten in den ersten sechs Monaten um 3,2 Prozent, die Arzneimittelausgaben um 3,1 Prozent je Versicherten. Trotz dieser Zuwachsrate blieben die Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr um rund 560 Millionen Euro unter den Ausgaben des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.

Der GKV-Spitzenverband warnte, die hohen Summen dürften «den Blick nicht darauf verstellen, dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von 5 Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat», sagte Verbands-Sprecher Florian Lanz. Über Prämienrückerstattungen entscheide jede Krankenkasse aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation selbst.

Dabei seien die steigenden Leistungsausgaben, die Kürzung des Bundeszuschusses im kommenden Jahr und die Risiken im Euro-Raum zu bedenken. Dafür müssten die Krankenkassen ihre Rücklagen ausbauen.

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