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Bedrohliche Klausel

Die kürzlich gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zur »Abwehr« von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen Militäreinsätze im Inland für grundgesetzkonform zu erklären, hat - vollkommen zurecht - viel Kritik hervorgerufen. Übersehen wird dabei aber leider, dass derzeit auf EU-Ebene eine ähnlich dammbruchartige Entwicklung abläuft. Ausgangspunkt ist einmal mehr der am 1. De...

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