Athen darf auf mehr Zeit hoffen

Nikosia/Lissabon (AFP/nd). Die Regierung in Athen habe »sehr ambitioniert« ein Budget vorgelegt, sagte Maria Fekter beim Treffen der Eurogruppe am Freitag in Nikosia. »Und wir werden den Griechen die Zeit geben, die sie dafür brauchen.« Die Österreicherin schränkte jedoch ein: »Mehr Geld wird es wahrscheinlich nicht geben.«

Auch der niederländische Finanzminister de Jager zeigte sich zu einem Aufschub bereit, falls die Finanzprobleme des Landes durch die schlechte Wirtschaftslage »schlimmer als erwartet« seien und Athen die geforderten Auflagen erfülle: »Es könnte mehr Zeit geben, aber nicht mehr Geld.«

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Treffen der Eurogruppe teilnahm, sah »mehrere Möglichkeiten«, das Hilfsprogramm für das verschuldete Land anzupassen, »Zeit ist eine, die als Option erwogen werden muss.« Ein IWF-Sprecher hatte bereits am Donnerstag gesagt, es gebe »gute Argumente«, die Frist zur Umsetzung des Sparprogramms über 2014 hinaus zu verlängern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich nicht zu einem Aufschub äußern. Ende August hatte er in einem Interview gewarnt: »Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld.« Ein EU-Diplomat räumte in Nikosia ein, dass »mehr Zeit auch mehr Geld« bedeute. »Aber die Minister meinen, dass es kein drittes Hilfsprogramm geben wird«, sagte der Diplomat.
Das zweite Hilfsprogramm von IWF und Eurozone für Griechenland sieht bereits Hilfszahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 vor. Dafür muss die Regierung in Athen jedoch Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Umsetzung wegen der Neuwahlen im Frühjahr ins Stocken geriet. Zudem macht die schlechte Wirtschaftslage dem Land schwer zu schaffen.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras wirbt deswegen bei den Geldgebern um einen Aufschub von zwei Jahren. Zudem will er ein neues Sparpaket in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro durchsetzen, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen.
Experten der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfen derzeit die Bücher der Regierung in Athen und sollten den Euro-Finanzministern in Nikosia einen ersten Bericht abliefern. Die endgültige Beurteilung wird aber erst im Oktober erwartet. Mit Entscheidungen über weitere Zahlungen an Griechenland oder über einen Aufschub ist laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker daher nicht vor der zweiten Hälfte des kommenden Monats zu rechnen. Am 18. und 19. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.

Dem hoch verschuldeten Portugal hatten die Gläubiger am Dienstag ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts eingeräumt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am vergangenen Freitag weitere Sozialkürzungen angekündigt. Portugals größte Oppositionspartei, die Sozialisten, will die neuen Sparmaßnahmen der Regierung jedoch nicht mittragen. Der Chef der Sozialistischen Partei (PS), Antonio José Seguro, drohte am Donnerstag: »Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein.« Der Gewerkschaftsverband CGTP hat für den 29. September zum »nationalen Protesttag« aufgerufen.