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Fiskalvertrag ist europarechtswidrig
Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag der LINKEN im Europaparlament ein Gutachten erstellt, in dem er zu dem Urteil kommt, dass der Vertrag zum Fiskalpakt gegen europäisches Recht verstößt. »Der Vertrag ist kein Vertrag der EU, sondern eine Strategie einiger Mitgliedsstaaten, die demokratischen Institutionen der EU zu umgehen«, erklärt Fischer-Lescano im nd-Interv...
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