Fiskalvertrag ist europarechtswidrig

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag der LINKEN im Europaparlament ein Gutachten erstellt, in dem er zu dem Urteil kommt, dass der Vertrag zum Fiskalpakt gegen europäisches Recht verstößt. »Der Vertrag ist kein Vertrag der EU, sondern eine Strategie einiger Mitgliedsstaaten, die demokratischen Institutionen der EU zu umgehen«, erklärt Fischer-Lescano im nd-Interview. Zwar könne der Vertrag rein formell nicht mehr gekippt werden, jedoch wäre es denkbar, dass der Rat und die Kommission bei folgenschweren Fragen nicht allein entscheiden können, ohne das Parlament zu konsultieren, beispielsweise bei der Umsetzung von Sanktionen. »Ein Erfolg vor dem EuGH würde den Vertrag delegitimieren«, sagt Fischer-Lescano, »da er in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt werden könnte, würde er im Ergebnis leer laufen.« Um den Europäischen Gerichtshof zu konsultieren, braucht es eine Mehrheit im Europaparlament.

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Das gesamte Interview lesen Sie am 29.09.2012 auf Seite 8 in »neues deutschland«. Für Nutzer des Print-, Kombi- bzw. Online-Abos ist es über "mein nd" zugänglich.