Peter Müllers großzügiger Freund

Peter Müller will nun den Rechnungshof prüfen lassen, weiß aber selbst schon, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. »Das Verhalten von Ministerpräsident, Landesregierung und CDU-Saar ist in keiner Weise zu beanstanden«, sagte der saarländische Regierungschef diese Woche und nannte alle anderen Vermutungen »unsinnig, böswillig und ehrabschneidend«. Die bisher bekannten Tatsachen verraten freilich etwas anderes. Bereits am 31.Juli war Willi Steiner, bis Anfang Juli Geschäftsführer des Autozulieferers Michels GmbH in Saarbrücken, wegen des Verdachts des Kreditbetrugs verhaftet worden. Steiner hatte sich, wie »Der Spiegel« vergangenen Montag berichtete, bei Saarbrücker Banken insgesamt 36 Millionen Euro an Krediten erschwindelt, indem er falsche Unterlagen vorlegte. Nichtsdestotrotz beschloss Müllers Kabinett noch vier Wochen später, dem in Haft sitzenden Unternehmer eine staatliche Bürgschaft in Höhe von rund 10, 6 Millionen Euro zu gewähren, um »Arbeitsplätze zu sichern«. Da aber hatte Steiner sich längst selbst als Kreditbetrüger bezichtigt, für seine Firma Insolvenz angemeldet, und außerdem waren beim Finanzamt mehr als zwei Millionen Steuerschulden aufgelaufen. Die Großzügigkeit der CDU-Landesregierung war nicht unverständlich, gehörte Steiner doch zu einem ihrer spendabelsten Geldgebern. Von 1994 bis 2001 hatte er der Saar-CDU insgesamt 71600 Euro gespendet, wie Müller jetzt einräumen musste. Außerdem gehörte er der Finanzkommission der Landespartei an, einem hochkarätigem Gremium, in dem neben CDU-Spitzenfunktionären auch potente Unternehmer und Manager sitzen, darunter das Vorstandsmitglied der Saarländischen Landesbank SaarLB, Frank Peter Eloy. Dieser vor allem hatte Kredite großzügig an Steiner ausgereicht, war der doch als der neue Lebensgefährte der Cousine seiner Ehefrau auch ein guter Freund des Ministerpräsidenten. Müller behauptet dennoch, alle Entscheidungen der Landesregierung im Fall Steiner seien nach rein sachlichen Kriterien gefallen, der Unternehmer wie jeder andere behandelt worden. Allerdings konnte er sich den Langmut des Fiskus gegenüber dem Steuersäumigen nicht erklären und machte dafür - wie in solchen Fällen üblich - subalterne Beamte verantwortlich. Offenbar habe es ein »Vollzugsproblem auf der Ebene der zuständigen Finanzämter« gegeben, sagte er, und sein Finanz-Staatssekretär sekundierte, indem er von »unsauberer Bearbeitung« und »Defiziten im Lohnsteuerbereich« sprach. Die SPD des Saarlandes hingegen vermutet ein »schwarzes Spendenkartell« und fordert von der CDU neben einer Reihe detaillierter Auskünfte die Rückzahlung der möglicherweise aus »betrügerischen Machenschaften« stammenden Spenden.