PDS will Diäten einfrieren

Angesichts eines Loches von einer Milliarde Euro im Landeshaushalt fordert die PDS-Fraktion, die Zahlungen an Minister und Abgeordnete einzufrieren. Man verlangt ein Moratorium für Ministerbezüge und Abgeordnetendiäten. Die bereits am 15. März 2001 beschlossene Erhöhung der Diäten soll nach dem Willen der Sozialisten ausgesetzt werden, erläuterte PDS-Fraktionsmitarbeiterin Renate Harcke. Bisher belaufe sich die Diät monatlich auf 4351 Euro plus Zuschläge. Zum 1. Januar 2003 und 2004 seien Erhöhungen auf 4399 bzw. 4448 Euro vorgesehen. »Sparsamkeit in Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss zuerst bei uns selbst beginnen«, erklärte PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze. Ein Bekenntnis des Parlaments würde die längst überfällige grundsätzliche Reform der Bezüge zwar nicht ersetzen, »aber der Landtag könnte ein wichtiges Zeichen setzen«. Die PDS werde zu diesem Problemkreis in der nächsten Landtagssitzung zwei Gesetzentwürfe einbringen, kündigte Vietze an. Damit werde auch die Aufforderung verbunden, die Rechtsstellung der Staatssekretäre neu zu regeln. Überfällig sei das auch angesichts des Falles Gerd Harms. Harms war acht Jahre lang Staatssekretär im Potsdamer Bildungsministerium. 1998 wechselte er als Kultusminister in die SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der Wahlniederlage der dortigen SPD machte er von seinem Rückkehrrecht Gebrauch. Weil in Brandenburg kein Job für Harms frei ist, erhält er etwa 7000 Euro Ruhestandsgeld monatlich, ohne etwas dafür tun zu müssen. Laut PDS sind von 26 ehemaligen Staatssekretären nur vier über 65 Jahre alt und damit echte Rentner. Doch auch die anderen 22 erhielten Geld aus der Landeskasse. Zusammen kosteten die 26 ehemaligen Staatssekretäre das Land um die 700000 Euro im Jahr. Brandenburger Minister werden nach der Besoldungsgruppe B11 bezahlt. In Ostdeutschland entspricht diese Besoldungsgruppe bisher einem Monatsgehalt von 9318,20 Euro. Der Ministerpräsident bekommt einen Aufschlag von neun Prozent, also 10156,84 Euro. Minister, die aus dem Westen stammen, werden nach Westtarif bezahlt. So hat die neue Justizministerin laut PDS Anspruch auf 10354 Euro. Gegenwärtig laufen die Tarifverhandlungen zu den Gehältern im öffentlichen Dienst. Der SPD-Fraktion missfällt es nach eigenem Bekunden, dass die PDS mit ihrem Vorschlag zu den Diäten »populistisch« nach dem Beifall der Menge heische. Noch immer liegen die Diäten »deutlich unter Westniveau«, sagte Sprecher Ingo Decker. Die Haushaltslage sei aber tatsächlich schwierig, räumte er ein. Deshalb werde man die Gesetzentwürfe zunächst prüfen und dann entscheiden, wie man sich dazu verhalte. Bei der CDU wollte man sich nicht äußern, ohne die Gesetzentwürfe zu kennen.