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PDS will Diäten einfrieren
Gesetzentwürfe angekündigt / SPD wird prüfen
Angesichts eines Loches von einer Milliarde Euro im Landeshaushalt fordert die PDS-Fraktion, die Zahlungen an Minister und Abgeordnete einzufrieren. Man verlangt ein Moratorium für Ministerbezüge und Abgeordnetendiäten. Die bereits am 15. März 2001 beschlossene Erhöhung der Diäten soll nach dem Willen der Sozialisten ausgesetzt werden, erläuterte PDS-Fraktionsmitarbeiterin Renate Harcke. Bisher b...
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