PDSfordert „Neuvermögen 66 von Treuhand
Berlin (ADN/ND). Nach der Sperrung der Parteikonten durch die Treuhandanstalt hat die PDS nun ihrerseits die Anstalt aufgefordert, bis spätestens zum 30. September 140 Millionen Mark unrechtmäßig eingezogener Gelder zurückzuzahlen. Diese Summe gehört nicht zu dem unter das Parteiengesetz fallenden „Altvermögen“. Sollte die Treuhand dieser Forderung nicht nachkommen, so Parteivorsitzender Gysi, werde man klagen.
Verlangt werden von der Treuhand nur Mitgliedsbeiträge, Spenden, gesetzliche staatliche Zuschüsse und Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung von Oktober 1989 bis Juni 1991. Dieses Neuvermögen mache 131 Millionen Mark aus, hinzu kämen Zinsen von rund neun Millionen Mark.
Wie ein Sprecher der Treuhand erklärte, werde man „sicher auch hier zu einer vernünftigen Lösung kommen“, sollten die Forderungen berechtigt sein.
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