Zur Verfassungsdiskussion

Viele Menschen in den neuen Bundesländern empfinden die oft gepriesene freiheitlich-demokratische Grundordnung inzwischen als freiheitlich-bürokratische Grundordnung. Wir werden also weiter und hoffentlich wirksamer Politik machen. Und das bedeutet, konkrete Hilfe mit konsequenter Interessenvertretung zu verbinden und gleichzeitig Schritt für Schritt die Menschen zu befähigen, selbstbestimmt ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen, also Herrschaftsstrukturen zu überwinden.

Die PDS/Linke Liste im Bundestag hat zwischenzeitlich einen Entwurf für eine neue demokratische Verfassung vorgelegt. Dieser Entwurf beruht sowohl auf dem Kuratoriumsentwurf als auch auf dem Verfassungsentwurf des zentralen Runden Tisches der DDR sowie natürlich auf eigenen Erkenntnissen und Überzeugungen. Wir verstehen ihn als Angebot für eine öffentliche Diskussion innerhalb und nach Überarbeitung auch außerhalb der PDS, für eine Erweiterung der Freiheitsrechte, fü...