Was kümmern Gewählte alte Wahlkampfparolen?
Arbeitsplätze wären im Wohnungsbau zu schaffen. Vor den Kommunalwahlen am 6. Mai 1990, als die SPD noch in die Verantwortung gerufen werden wollte, hieß es auf ihren Plakaten: „Die SED/PDS hat mit ihrer verfehlten Woh-
nungs- und Städtebaupolitik den Verfall unserer Städte verschuldet. Wir sehen es als vordringlich an, neuen menschlicheren Wohnraum zu schaffen...“ Toll, doch trotz erwählter Regierungsverantwortung scheint man nicht allzuweit vorangekommen. Wie auch, lehnt man doch mit Landtagsmehrheit unter anderem PDS-Anträge ab, die ein Aufstocken von Baufinanzierungen vorsehen: 37,5 Millionen zur Bestandssicherung von Mietwohnungen - abgelehnt! 150 Millionen für Wohnungsinstandsetzung - abgelehnt! 300 Millionen mehr für 11 500 Sozialwohnungen - abgelehnt!
Abgelehnt wurden nicht nur Anträge „für“, auch solche „gegen“ gingen den Bach runter. So der Antrag gegen die schleichende Diätenerhöhung via Fahrkostenpauschale. Ebenso die Streichnung von 15 Millionen DM Darlehen zum Kauf von Wohnungseigentum oder dem Bau von Eigenheimen, die allein Landesbediensteten vorbehalten sind. Etwas Positives hat die Ablehnung der Ablehnung vielleicht doch. Brandenburgs Vizekanzler Ziel braucht nicht mehr zu Ausreden greifen, will er begründen, warum er so wählerfern in der Hauptstadt haust. Bislang, so verkündete er auch während der Bürgerversammlung in KW, fehle ihm das Kleingeld, um sein Brandenburger Feld zu bebauen. Na, nun kann er ja - einen Kredit nehmen.
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