Rot-Grün spart sich immer mehr in die Krise

Dass die schlappe Konjunktur in Deutschland nicht anspringen will, ist nach Ansicht von Alternativökonomen weitgehend selbst verschuldet.

Vor dem Irak-Krieg hatten auch linke Ökonomen davor gewarnt, dass ein längerer Waffengang die schlappe Weltwirtschaft in die Rezession stürzen könnte. Nun sind die Kampfhandlungen nach wenigen Wochen weitgehend beendet. Der Ölpreis ist wieder stark gefallen, stellt also kein Hindernis für einen Konjunkturaufschwung mehr dar. Und auch die direkten Kosten des Angriffskrieges »bringen die Wirtschaft nicht durcheinander«, so Dr.Ingo Schmidt von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin-Karlshorst. Dies bestätigten Studien, laut denen die direkten Kosten militärischer Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten rückläufig sind. »Die ökonomische Bedeutung von Kriegen hat kontinuierlich abgenommen«, so Schmidt.
Auch deshalb dürfe »der Irak-Krieg keine Entschuldigung für interne Entwicklungen« sein, meinen die Experten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Der Krieg sei von der Regierung als Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau benutzt worden. Dabei halte die Konjunkturkrise seit gut zwei Jahren an - normalerweise dauere der Abschwung nur zwei Quartale. Deutschland kann nach Ansicht der Alternativökonomen nicht wie früher auf positive Effekte von außen hoffen. Die USA kämpfen mit eigenen Problemen, etwa einem überbewerten Immobiliensektor sowie hoher privater Verschuldung von Bevölkerung und Unternehmen. Und Europa sei, nicht zuletzt wegen der divergierenden Haltung zum Irak-Krieg, zutiefst gespalten und zu einer kohärenten Wirtschaftspolitik kaum in der Lage.


Zahlen und Fakten

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt einen Alternativhaushalt vor, der Beschäftigung und Wachstum stimulieren soll.

Ausgaben:
Den Kern bildet ein öffentliches Investitionsprogramm über 75 Milliarden Euro. Dieses setzt sich zusammen aus einem Sonderprogramm Ost (20 Milliarden), einem Bildungsprogramm (15 Milliarden) und einem ökologischen Investprogramm zugunsten des Schienenverkehrs (40 Milliarden). Zudem soll die öffentliche Beschäftigung mit 30 Milliarden gefördert werden, die aktive Arbeitsmarktpolitk mit 20 Milliarden und Arbeitszeitverkürzungen mit 4 Milliarden.

Einnahmen:
Die Ausgaben von 129 Milliarden Euro ließen sich komplett gegenfinanzieren: durch bessere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Vermögensteuer, eine Wertschöpfungsteuer zugunsten von Kommunen sowie weitere Maßnahmen zur effektiven Kapitalbesteuerung.


Deutschland, so die Schlussfolgerung, muss sich also selbst um seine Konjunkturprobleme kümmern. Doch dabei sieht es schlecht aus: Rot-Grün geht nach Meinung von Dr.Norbert Reuter von der Universität Aachen immer schneller den eingeschlagenen falschen Weg in der Finanzpolitik, der da lautet: weniger soziale Gerechtigkeit sowie Schwächung der Binnennachfrage und der Staatseinnahmen. Dabei liegt Deutschland schon jetzt bei einer Steuerquote (öffentliches Steueraufkommen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) von nur noch 21,7 Prozent deutlich unter dem Finanzparadies Luxemburg. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP liege mit 1,6 Prozent auf seinem historischen Tiefstand, so Reuter.
Das eigentliche Problem sei, dass die Nachfrage darnieder liege, so die Einschätzung der Alternativökonomen, die sich in ihren Positionen auf den Klassiker Keynes berufen. Deshalb kämen auch die Investitionen der Unternehmen nicht in Fahrt. Da deren Kapazitäten aufgrund der Nachfrageschwäche nicht ausgelastet seien, gebe es keinen Grund, mit Investitionen neue Kapazitäten aufzubauen, so Reuter. Eigentlich müsste gerade in der Konjunkturkrise der Staat zusätzliche Investitionen anstoßen, doch die falsche Steuer- und Finanzpolitik verschärfe die Lage nur noch. Es gebe »ein von Rot-Grün selbst geschaffenes Einnahmenproblem«, so Reuter. Dieses sei zurückzuführen auf die Steuergeschenke aus der Eichel-Reform für Gutverdienende, die inzwischen voll auf die Haushalte durchschlagen und durch immer neue Kürzungen im Sozialbereich kompensiert werden sollen. Letztere würden aber die Kaufn...