Gibt es Streik oder ein neues Angebot?
Brief vom Innensenator soll Bewegung in blockierte Tarifgespräche im öffentlichen Dienst bringen
Mit einiger Spannung erwarten die Gewerkschaften am Freitag einen Brief von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Am 2. Mai, so lautet die Verabredung zwischen Gewerkschaften und dem Innensenat, unterbreitet der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ein neues Angebot. Das zumindest erwartet ver.di-Tarifexperte Burkhardt Thiemann von Körting. Ob in dem Brief tatsächlich ein neues Angebot enthalten ist, steht allerdings noch in den Sternen. Nach seinem Inhalt wollen ver.di, GdP und GEW dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte der Brief nur die Bestätigung der bereits bekannten Positionen beinhalten, so könnte dann eine Urabstimmung über einen möglichen Streik erfolgen. GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich: »Wenn der Senat die Verhandlungen an die Wand fahren will, steht Berlin ein heißer Sommer mit Streiks bevor.« Einzelheiten wollte ver.di gestern nicht nennen, dazu müsse man erst wissen, was der Innensenator an neuen Überlegungen unterbreiten wird.
Nachdem es am Wochenende den Anschein hatte, als würden Gewerkschaften und Senat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes vorsichtig aufeinander zu gehen, haben beide Seiten zu Wochenbeginn ihre unversöhnlichen Positionen bekräftigt. Innensenator Körting hatte am Sonntag erklärt, ohne eine Einigung mit den Gewerkschaften werde es unweigerlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Er erwartet von den Gewerkschaften ein neues Angebot, das die dramatische Finanzlage Berlins berücksichtigt. Alles was die Gewerkschaften bisher geboten hätten, so Körting, reiche nicht aus, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Zuvor hatten GdP und GEW angekündigt, eventuell mit einem Lohnverzicht für mittlere und höhere Einkommen bis zum Jahr 2006 einverstanden zu sein. Das wiederum hatte zu Missstimmung bei der Gewerkschaft ver.di geführt, die dieses Angebot als voreilig kritisierte. Für Körting ein erster Schritt, mehr aber nicht.
Seit dem 19. März, als die Tarifgespräche für die 100 000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst ergebnislos abgebrochen wurden, hagelte es gegenseitige Beschuldigungen. Jeder warf der anderen Seite vor, keine neue Angebote zu unterbreiten. In der zweiten Maihälfte, so verlautete aus dem Innensenat, könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Bis dahin müssten sich aber beide Seiten aufeinander zu bewegt haben, sonst bliebe es beim Austausch alter Positionen. Während der Senat auf Arbeitszeitverkürzungen statt Gehaltserhöhungen sowie auf Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld dringt, fordern die Gewerkschaften die sofortige Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2010 und die Tarifangleichung der Ost-Beschäftigen an das Westniveau. Doch solange das Damoklesschwert der betriebsbedingten Kündigungen, die von den Gewerkschaften als Erpressung bezeichnet werden, über dem Tarifstreit schwebt, lässt sich kaum eine Annäherung erreichen.
Auch im Bau- und Malereigewerbe stehen möglicherweise Streiks bevor. Sollte es heute mit den Arbeitgebern der Handwerksbereiche keine Einigung geben, drohte der Bezirksverband der Gewerkschaft Bauen-Ag...
Nachdem es am Wochenende den Anschein hatte, als würden Gewerkschaften und Senat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes vorsichtig aufeinander zu gehen, haben beide Seiten zu Wochenbeginn ihre unversöhnlichen Positionen bekräftigt. Innensenator Körting hatte am Sonntag erklärt, ohne eine Einigung mit den Gewerkschaften werde es unweigerlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Er erwartet von den Gewerkschaften ein neues Angebot, das die dramatische Finanzlage Berlins berücksichtigt. Alles was die Gewerkschaften bisher geboten hätten, so Körting, reiche nicht aus, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Zuvor hatten GdP und GEW angekündigt, eventuell mit einem Lohnverzicht für mittlere und höhere Einkommen bis zum Jahr 2006 einverstanden zu sein. Das wiederum hatte zu Missstimmung bei der Gewerkschaft ver.di geführt, die dieses Angebot als voreilig kritisierte. Für Körting ein erster Schritt, mehr aber nicht.
Seit dem 19. März, als die Tarifgespräche für die 100 000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst ergebnislos abgebrochen wurden, hagelte es gegenseitige Beschuldigungen. Jeder warf der anderen Seite vor, keine neue Angebote zu unterbreiten. In der zweiten Maihälfte, so verlautete aus dem Innensenat, könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Bis dahin müssten sich aber beide Seiten aufeinander zu bewegt haben, sonst bliebe es beim Austausch alter Positionen. Während der Senat auf Arbeitszeitverkürzungen statt Gehaltserhöhungen sowie auf Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld dringt, fordern die Gewerkschaften die sofortige Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2010 und die Tarifangleichung der Ost-Beschäftigen an das Westniveau. Doch solange das Damoklesschwert der betriebsbedingten Kündigungen, die von den Gewerkschaften als Erpressung bezeichnet werden, über dem Tarifstreit schwebt, lässt sich kaum eine Annäherung erreichen.
Auch im Bau- und Malereigewerbe stehen möglicherweise Streiks bevor. Sollte es heute mit den Arbeitgebern der Handwerksbereiche keine Einigung geben, drohte der Bezirksverband der Gewerkschaft Bauen-Ag...
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