DGB fordert Klarheit über Bonns Finanzpolitik
Düsseldorf (dpa/ND). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der Bundesregierung erneut Klarheit über den Kurs der Finanzpolitik gefordert. Angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden Verschuldung im öffentlichen Gesamthaushalt von rund 125 Milliarden DM setzte sich das Wirtschaftsund Sozialwissenschaftliche Institut des DGB in seiner Frühjahrsprognose am Mittwoch für ein Finanzierungskonzept ein, das sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen vorsieht.
Dazu gehören laut WSI der Verzicht auf die weitere Senkung der Unternehmenssteuern, die Erhe-
bung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe und die Streichung ausgabeträchtiger Prestigobjekte, wie des Jägers 90. Größere Beträge könnten nach Dafürhalten der Düsseldorfer Konjunkturforscher auch durch die zeitliche Streckung großer Projekte wie der Verlagerung der Hauptstadt von Bonn nach Berlin eingespart werden.
In seiner Prognose sieht das WSI noch keine eigenständige Aufwärtsentwicklung in den neuen Bundesländern. Die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt gehe weiter. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt um 0,5 Millionen auf 1,4 Millionen zunehmen.
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