- Politik
- Länderrat der Grünen offenbarte:
Auch in der Opposition der Gegensatz Ost-West
Bonn (ND-Rex). Es wäre schade, laß im Bundestag keine Grünen mehr vertreten wären. Auf diese Klage trifft Klaus-Dieter Feige bei Gesprächen im Westen Deutschlands. Feige ist Bundestagsabgeardneter der Grünen, aber aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch iie Opposition braucht Zeit, gesamtdeutsch zu denken.
Der Länderrat der Grünen tagte am Wochenende im malerischen Stammsitz Haus Wittgenstein bei Bonn. Auch hier brachen die OstiVest-Wunden auf. Der Bundesvorstand der Grünen hatte einen Vorschlag für eine Verhandlungskomnission mit dem ostdeutschen Bündnis 90 vorgelegt. Beide Orgaaisationen haben die Absicht, sich fusammenzuschließen. Wohl nach älter Grünen-Manier waren bei iem Vorschlag sorgfältig die Linien und die Realos, die Bayern und ier stärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen in die Delegation ruf genommen worden. Die Ostversände hatten zwar auch drei Ver-;reter, aber restlos aus dem Bundesvorstand.
Das Faß zum Überlaufen brachte iann eine Replik aus dem Bundes-/orstand, die Ostverbände seien loch im Vergleich mit ihren Mit-»liederzahlen überproportional /er treten. Danach begann eine “ürifstündige Ost-West-Debatte. Die West-Grünen aus dem Bundes-/orstand warnten besorgt, die Verlandlungsergebnisse mit Bündnis )0 müßten auf der Bundesdelegier-;enkonferenz eine Zwei-Drittel-Vlehrheit bekommen. Die sei nur »ewährleistet, wenn alle Strömungen und die wichtigsten Landes-/erbände aus dem Westen am Tisch nit Bündnis 90 säßen.
Ricardo Korf aus Mecklenburg-Vorpommern hielt dem entgegen, Iie Ost-Verbände seien es, die sich nit dem Bündnis vereinigen würien. Er sei gegen eine Konstruk-;ion, wo sich nur die Prominenten ron beiden Seiten vereinigten. Aus Brandenburg kam der Vorwurf, die ATest-Grünen wollten mit dem Zu-;ammens,chluß lediglich einen Wahlkonkurrenten beseitigen. Da-:ür würden die Aktiven aus der Ba->is der Ost-Grünen geopfert. Viele Ier West-Grünen hätten noch nicht :inmal mit Leuten von Bündnis 90 gesprochen, deren Probleme seien hnen fremd.
Klaus-Dieter Feige wandte sich dann vehement gegen Versuche, solche Diskussionen abzubrechen. Die zeigen doch nur den Ost-West-Gegensatz. Wenn der nicht ausdiskutiert würde, drohe die Spaltung der Partei. Er höre von anderen Leuten der Opposition immer nur, die Ost-Grünen seien beigetreten. Natürlich hätten die West-Grünen entschieden mehr Mitglieder und längere Traditionen. Die aus dem Osten wollten sich aber auch in die Partei einbringen.
Christine Weiske, eine der Bundessprecherinnen und auch aus dem Osten, warb ebenfalls für die neuen Landesverbände. Natürlich müßten die Verhandlungsergebnisse mit Bündnis 90 eine Zwei- Drittel-Mehrheit bekommen, erst dann wäre ein Zusammengehen mit dem Bündnis möglich. Ebenso fatal wäre es, wenn die Hälfte der Ostverbände nicht zustimme. Dann könne das ganze Verhandlungsergebnis weggeworfen werden. Beide, Grüne und Bündnis 90, wollten zusammengehen. Deshalb sollte ein Verhandlungsergebnis herauskommen, das alle mittragen: „Wir müssen bei den Ostverbänden aus dem Knick kommen“ Eine Strömungsvertretung sei da nicht der richtige Weg, sagte Christine Weiske.
Für den parteiischen Berichterstatter aus dem Osten war das Wahlergebnis der zwölfköpfigen Verhandlungsgruppe dennoch enttäuschend. Nur vier aus dem Osten. Der Bundesvorstand der Grünen bestimmte sechs Mitglieder, darunter gleich drei Ost-Grüne. Die restlichen Plätze wurden in mehreren aufreibenden geheimen Wahlgängen ermittelt. Da setzten sich schließlich fünf West-Grüne durch, geschmückt von einer aus dem Osten. Weit in der Überzahl allerdings die Frauen.
Auf der Konferenz wurde ein Aufruf verabschiedet, in dem das Morden im ehemaligen Jugoslawien verurteilten. Marodierende Freischärler und Milizen, so heißt es, versuchten, durch Vertreibung und Umsiedlung eine „ethnische Flurbereinigung“ zu erreichen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für ein internationales Waffenembargo zu sorgen. Armeeführer sollten ebenso geächtet werden, wie die Chefs der Milizen und der Freischärler.
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