In Österreich hat der Bundesrat dem »Budgetbegleitgesetz«, das Rentenkürzungen, Selbstbehalte beim Arztbesuch und den Ankauf von Abfangjägern beinhaltet, überraschend die Zustimmung verweigert. Dass das Gesetzeskonvolut scheitert, ist aber wenig wahrscheinlich.

Dass die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, der Bundesrat, Beschlüsse des Nationalrates nicht bestätigt, hat in Österreich Seltenheitswert. Auch in der Länderkammer verfügt die amtierende Rechtskoalition über eine ausreichende Mehrheit, werden doch nur Wien und das Burgenland von Sozialdemokraten regiert. Dennoch ist es am Montagabend nach einer 12-stündigen Marathonsitzung zu einem ve...

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