Übereifer legten Vertreter der hessischen Landeshauptstadt an den Tag. Hans-Gerd Öfinger, Aktivist der Initiative »Gewerkschafter gegen den Krieg«, erhielt Ende Mai vom Wiesbadener Ordnungsamt die Aufforderung, eine Geldbuße von zahlen. Er habe »vorsätzlich« und »wohl wissend« eine nicht angemeldete Kundgebung vor dem Hessischen Landtag durchgeführt und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.

Statt das von der Stadt verhängte Bußgeld von 1250 Euro zu zahlen, schaltete Öfinger einen Rechtsanwalt ein. Und der zeigt sich nun verwundert: Schließlich sei die in dem Bußgeldbescheid beanstandete Verletzung der Bannmeile des Hessischen Landtages nicht Sache der Stadt, sondern falle in die Zuständigkeit des Landes. Folglich hätte die Bußgeldstelle, so Öfingers Anwalt Gerhard Strauch am Freitag...

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