Entzaubertes Feigenblatt

Gewiss fehlt es in der dürren Skizze der Aufgaben eines »Zentrums gegen Vertreibungen« auf dessen Homepage (www.z-g-v.de) nicht an Verweisen auf den internationalen Charakter des Projekts. Es solle »Vertreibungen weltweit entgegenwirken«, heißt es da gleich zu Anfang. Und später: »die Vertreibung anderer Völker, insbesondere im Europa des 20.Jahrhunderts, erfahrbar machen« und »im konstruktiven Dialog mit den Nachbarvölkern die gemeinsame Vergangenheit aufarbeiten, um daraus Friedenspotenzial für die Zukunft zu schaffen«. So weit, so gut, doch dazwischen ballen sich Zielbeschreibungen, die den Verdacht wecken, die so deklarierte Internationalität des Zentrums diene nur dazu, die wahren Absichten seiner Initiatoren zu verbergen. Denn sie sind auf das deutsche Vertreibungsschicksal konzentriert und weitaus konkreter: »einen Gesamtüberblick über die Vertreibungen der mehr als 15 Millionen Deutschen geben«, »Kultur, Schicksal und Geschichte der deutschen Vertriebenen und ihrer Heimat im Zusammenhang erfahrbar machen«, »die Veränderung Deutschlands ... durch die Integration Millionen vertriebener Landsleute und die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche dokumentieren und darstellen«. Im Mittelpunkt der Gedenkstätte ist eine Rotunde nur zum Gedenken der deutschen Vertriebenen geplant, ist es doch für die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach »ganz verständlich und berechtigt, dass jedes Volk seinen eigenen Opfern die Ehre erweist«. Natürlich wussten sie und die überwiegend im BdV angesiedelten Initiatoren des Vorhabens, dass sich Akzeptanz dafür am ehesten herstellen ließ, wenn der nationale Charakter des Zentrums nicht allzu sehr in den Vordergrund tritt. Und sie hatten insofern Erfolg, als sie neben Arnulf Baring, Michael Wolffsohn, Guido Knopp und Peter Scholl-Latour auch den Sozialdemokraten Peter Glotz, den Präsidenten der Berliner Akademie der Künste, György Konrád, und Alfred-Maurice de Zayas vom UNO-Menschenrechtsausschuss als Unterstützer präsentieren konnten. In der Jury des von den Zentrumsinitiatoren in diesem Jahr erstmals verliehenen Franz-Werfel-Menschenrechtspreises (ND berichtete) sitzen Daniel Cohn-Bendit und Ralph Giordano. Der Bundestag beschäftigte sich mit dem Anliegen und beschloss vor einem Jahr, die Errichtung des Zentrums zu unterstützen, ohne freilich Einzelheiten festzulegen. Da aber der BdV das Vorhaben auf vielfältige Weise vorantrieb und ganz in dessen Sinne Innenminister Otto Schily bereits eine Kommission aus allein deutschen Politikern und der Stiftung ins Auge gefasst hatte, haben sich nun 65 Persönlichkeiten zu Wort gemeldet und unter dem Motto »Gemeinsame Erinnerung als Schritt in die Zukunft« für ein tatsächlich europäisches Zentrum gegen Vertreibungen, Zwangsaussiedelungen und Deportationen plädiert. Angeregt hatte den Aufruf der SPD-Abgeordnete Markus Meckel, von Anfang an ein Kritiker des Vorhabens der Vertriebenenverbände, unterzeichnet haben ihn unter anderen der tschechische Vize-Premier Petr Mares, die polnischen Ex-Außenminister Bartoszewski und Geremek, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass und Imre Kertesz sowie Hans-Dietrich Genscher und Rita Süssmuth. Sie verlangten einen Neuanfang der Debatte über das Zentrum, weil es als »vorwiegend nationales Projekt« das »Misstrauen der Nachbarn« hervorrufe. Anstatt aber auf diese mahnenden Stimmen einzugehen und sich konstruktiv in die Diskussion über ein europäisches Vertreibungszentrum einzubringen, entfachten Erika Steinbach und mit ihr die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, der sie angehört, eine Kampagne gegen die Mahner. Steinbach warf Meckel gestern in der »Stuttgarter Zeitung« vor, die Diskussion »auf perverse Weise von Deutschland nach Polen, von Deutschland nach Tschechien getragen« und dort »Stimmung gemacht« zu haben. Gleichzeitig lehnte sie ein internationales Zentrum ab, fand sich allenfalls dazu bereit, »dass internationale Persönlichkeiten hinzugezogen werden«. Auch vor allem aus dem Ausland kommende Bedenken, das Zentrum in Berlin zu bauen, wies sie strikt zurück: »Es ist die schonendste Art für unsere Nachbarvölker, wenn wir es in Berlin machen.« Die Konzentration des geplanten Zentrums auf deutsche Vertriebene betonten auch andere Unionspolitiker. Der CDU-Abgeordnete Erwin Marschewski nannte es in der »Welt« einen Anfang, »das Schicksal auch der deutschen Vertriebenen sachlich zu dokumentieren«, sein CSU-Kollege im Europaparlament, Bernd Posselt, warnte vor einer »Marginalisierung der deutschen Heimatvertriebenen und ihres Schicksals«. Erika Steinbach selbst bezeichnete den Vorschlag für ein europäisches Zentrum eine »Verhinderungsstrategie« zulasten der deutschen Heimatvertriebenen. Sie könnte diesen Vorwurf getrost auch auf ihr eigenes wütendes Agieren beziehen, durch das das Projekt endgültig als das entzaubert wurde was es von Anfang an war - ein Feigenblatt.