Sozialpartner nur als Ja-Sager gefragt

Wenn die Demokratie nicht funktioniert, ordne ich an. Dieser eherne marktwirtschaftliche Grundsatz stand offensichtlich Pate, als Blüm gegen den ausdrücklichen Willen der Selbstverwaltungsgremien den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zum 1. Januar in Kraft setzte. Vorstand und Verwaltungsrat hatten sich mit nur einer Gegenstimme - und das war die des Vertreters der Bundesregierung - geweigert, die 6-Milliarden-Mark-Schrumpfung des Arbeitsmarkt-Haushaltes zu akzeptieren.

Diese Verfahrensweise wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der christlich-liberalen Koalition, sondern gibt auch einen Ausblick auf die Art und Weise, in der die Bundesregierung den weiteren Sozialabbau vorzunehmen gedenkt. Die Meinung der Sozialpartner, mit denen ein Solidarpakt auszuhandeln die Bundesregierung vorgibt, ist nur gefragt, wenn sie bereit sind, den Vorstellungen der Obrigkeit ihren Segen zu geben. Andernfalls wird ange...