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Der Rechtsstaat als Hure?
Daran, daß auch im Rechtsstaat Bundesrepublik die Politik nicht ohne Einfluß auf die Justiz ist, konnte seit jeher niemand zweifeln, der seiner Sinne mächtig ist. Freilich waren bislang alle Beteiligten meist peinlich bemüht, wenigstens den schönen Schein strikter „Gewaltenteilung“ zu wahren. Zwar machte nicht nur Berlins Justizsenatorin Limbach (SPD) Jagd auf alles, was ihr in der Ex-...
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