Der Rechtsstaat als Hure?

Daran, daß auch im Rechtsstaat Bundesrepublik die Politik nicht ohne Einfluß auf die Justiz ist, konnte seit jeher niemand zweifeln, der seiner Sinne mächtig ist. Freilich waren bislang alle Beteiligten meist peinlich bemüht, wenigstens den schönen Schein strikter „Gewaltenteilung“ zu wahren.

Zwar machte nicht nur Berlins Justizsenatorin Limbach (SPD) Jagd auf alles, was ihr in der Ex-DDR „systemnah“ erschien. Ihre Kollegen Erhardt (CDU) und Heckelmann (formell parteilos) versuchten, durch rechtswidrige Kündigungen und Schnüffelfragebögen, als Hexenjäger nicht nachzustehen.

Um Honecker vor Gericht zu zerren, legte sich neben (Ex)Justiz-, dann Außenminister Kinkel (FDP) auch Kanzler Kohl persönlich ins

Zeug. Aber als sie ihren „Bankettgesellen“ von einst wieder in Moabit eingesperrt hatten, tönten alle, nun sei der Rechtsstaat am Zuge: die „unabhängige“ Justiz.

Als die freilich am 12. und 13. Januar entschied, daß die Prozeßfarce gegen Honecker beendet und er aus der Haft entlassen werden muß, flippten die „Rechtsstaatshüter“ reihenweise aus. Justizsenatorin Limbach schrieb persönlich die rüde Attacke auf den Berliner Verfassungsgerichtshof. Und belog dazu noch tagelang die Öffentlichkeit.

Bürgermeister Diepgen bleibt eigentlich nur, Frau Limbach zu feuern. Alles andere wäre das Eingeständnis: Ja, auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Justiz die Hure der Politik, wenn's der in den Kram paßt. C. D.