- Politik
- Studie zu Einwanderung zieht Vergleich mit den USA und Frankreich
Abstammung als veraltetes Prinzip
Im vergangenen Jahrzehnt erhielten auf dem Gebiet der alten Bundesländer 50 000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft - so viele wie in Frankreich in einem Jahr. Dies zeigt, daß ein schlüssiges Konzept der Immigration fehle, meinen Ute Knight und Wolfgang Kowalsky, Autoren der Studie „Deutschland nur den Deutschen? Die Ausländerfrage in Deutschland, Frankreich und den USA“ (Sträube-Verlag, Erlangen).
Ein Grund dafür liege in der „Lebenslüge“, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Einreisewillige werden hier gezwungen, sich als politisch Verfolgte auszugeben oder sich deutsche Vorfahren zu „beschaffen“, so die beiden Autoren. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kamen 15 Millionen Menschen in die Bundesrepublik, einschließlich den Vertriebenen, Über- und Aussiedlern. 1989 lebten hier fünf Millionen Ausländer, über die-Hälfte davon seit über zehn Jahren. Mit 6,3 Prozent ist der Ausländeranteil im vereinten Deutschland etwa gleich hoch wie in anderen Industrieländern: In Belgien sind es 8,6 Prozent, in der Schweiz 15, in den Niederlanden und Osterreich vier Prozent.
Die Bundesrepublik nimmt mehr Flüchtlinge auf als andere Industrienationen. Doch
ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt lediglich 0,19 Prozent, etwa halb soviel wie in der Schweiz und in Schweden und erheblich weniger als in Österreich (0,28 Prozent). Die meisten Menschen finden ohnehin Zuflucht in den Ländern Afrikas und Asiens. Der UN-Flüchtlingskommissar zählte 1990 in Europa knapp eine Million Flüchtlinge, in Asien und Afrika dagegen elfmal so viel.
Knight und Kowalsky sprechen sich für eine kontrollierte Einwanderungspraxis nach dem Vorbild von Frankreich und der USA aus. In Quoten sollte die Zuwanderung festgelegt werden. Ausgenommen davon könnte politisches Asyl sein. Die USA führten bereits 1924 Quoten ein, seit Herbst 1992 werden etwa 40 Prozent mehr Einwanderer ins Land gelassen. Damit will man insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte sowie Investoren anwerben.
Auch Europa, so die Autoren, brauche einen Zuzug von Ausländern angesichts sinkender Geburtenzahlen: „Notgedrungen müssen international abgestimmte Kontingentregelungen, jenseits des Anspruchs politisch Verfolgter auf Asyl, gefunden werden“, folgern Knight und Kowalsky. In Deutschland würde eine „feindosierte Öffnung“ das Asylverfahren entlasten.
Mit der Einwanderungspraxis müsse sich auch das Verständnis der Nation und der Staatsangehörigkeit ändern, meinen die beiden Wissenschaftler. Das deutsche Abstammungsprinzip nach dem „Recht des Blutes“ sollte nur noch in einer Übergangsphase gelten. Gegenwärtig erhält ein Osteuropäer, der weder Deutsch spricht noch je im Land gewesen ist, aber deutsche Vorfahren nachweist, einen Paß der Bundesrepublik. Dagegen können Türken der zweiten und dritten Generation, die mit Sprache, Kultur und Lebensweise hierzulande bestens vertraut sind, nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn sie ihre bisherige aufgeben.
Dies wird weder in Frankreich noch in den USA vom Immigranten erwartet. In Frankreich zählt nicht die Abstammung, sondern die Zustimmung zu den Werten der politischen Gemeinschaft. Franzose ist, wer im Lande geboren ist oder sich durch Antrag auf Einbürgerung zur französischen Nation, nicht zu einem Volk, bekennt. 90 Prozent der Anträge werden hier genehmigt. Dieses Modell halten Knight und Kowalsky für zeitgemäßer als das der USA: Es beruhe nicht auf ethnischkulturellen Konzeptionen, sondern einer modernen Vorstellung von der Republik.
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