Geldfrage?

Die Finanzkrise hängt wie ein Damoklesschwert über dem Fusionsprojekt Berlin-Brandenburg. Berlin ist pleite, und Brandenburg geht es auch nicht viel besser. Da ist es schon verständlich, dass Altbundeskanzler Schmidt am Sinn dieser Länderehe zweifelt, weil sie die finanzpolitischen Probleme eher noch komplizieren könnte. Damit steht er an der Seite von Brandenburgs Innenminister Schönbohm, der schon seit langem mit dem Schuldenargument die Fusionsbestrebungen bremst. Brandenburgs Sozialminister Baaske (SPD) dagegen hofft auf den Abbau von Bürokratie und positive Effekte für den Arbeitsmarkt. So richtige Anzeichen dafür aus der »laufenden Zusammenarbeit« kann er nicht nennen, aber immerhin einen »regen und vorurteilsfreien Austausch« zwischen Ministerien. Viel mehr haben die Fusionspartner bisher auch nicht zu Stande gebracht. Dagegen kriselt es bei einem der wichtigsten Vorläuferprojekte für die Fusion. Dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird der Geldhahn zugedreht. 2009 soll die Fusion stehen, im Jahre 2006 in beiden Ländern dafür die Volksabstimmung über die Bühne gehen, bis 2004 der Entwurf einer gemeinsamen Verfassung fertig sein, so der bisherige Zeitplan. Die Zeit dürfte knapp werden, die Bürger in beiden Ländern von den Vorteilen einer Fusion zu überzeugen. Aber vor ...