ALCA spaltet weiter den Kontinent

Kaum ein Thema bewegt in Amerika so die Gemüter von Regierungspolitikern, Unternehmern und Basisaktivisten wie die Freihandelszone ALCA. Diese Woche steigt in der Hauptstadt Floridas, Miami, wieder einmal ein ALCA-Ministertreffen.

Das Zeitziel steht noch immer: Zum 1. Januar 2005 soll die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA in Kraft treten. Darauf einigten sich die amerikanischen Staatschefs mit Ausnahme Fidel Castros bereits Ende 1994, also mitten in der neoliberalen Euphorie der neunziger Jahre, in Miami. Und Miami ist auch diese Woche Austragungsort für das laufende Ministertreffen zur ALCA. Angereist sind Minister aus 34 Staaten und tausende Globalisierungskritiker. Doch statt eines glänzenden Auftakts zur Endrunde geht es nun für die USA um Schadensbegrenzung. Mit Brasilien, Argentinien und Venezuela nämlich ist das bisherige »umfassende« ALCA-Projekt nicht zu machen. Neben Handelsfragen sollten Themen wie Investitionsschutz, Dienstleistungen, Regierungskäufe oder geistiges Eigentum bindend geregelt werden - also genau jene Bereiche, in denen die Länder des Nordens auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) neue Märkte für ihre Unternehmen erschließen wollen. Brasilien hingegen plädiert seit dem Amtsantritt von Präsident Lula für eine so genannte »ALCA light«: Da die USA nicht zu Zugeständnissen im Agrarhandel bereit sind, sollten die anderen Themen in die WTO-Verhandlungen ausgegliedert werden. Über Handelsfragen solle sich Washington direkt mit dem MERCOSUR (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) einigen, in der ALCA könne man sich auf die Klärung von Handelskonflikten und den Abbau bürokratischer Hindernisse beschränken. Ein Scheitern wie auf dem WTO-Treffen in Cancún, wo Brasilien einen Block selbstbewusster Entwicklungsländer angeführt hatte, wollte Washington nun vermeiden. Die Vorarbeit dazu leisteten US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick und Brasiliens Außenminister Celso Amorim: Gemeinsam erarbeiteten sie die Diskussionsgrundlage, an der sich nun Liberalisierungsfans aus Kanada, Mexiko und Chile, aber auch Unternehmer aus Brasilien und den USA die Zähne ausbeißen. Die gemeinsame Basis für eine Freihandelszone sollen demnach Zollsenkungen für den Güterverkehr bilden, die im kommenden Jahr auszuhandeln wären. In den für die Lateinamerikaner neuralgischen »Nichthandelsbereichen« würde der Weg lediglich für bi- oder multilaterale Abkommen geebnet - »Supermarkt ALCA« oder »ALCA à la carte« haben Journalisten diese Variante getauft. Und die USA haben rasch umdisponiert: Vorgestern kündigte Robert Zoellick für 2004 Freihandelsabkommen mit den Andenländern Kolumbien, Ekuador, Peru und Bolivien an. Deren Regierungen sind allesamt stark von Washington abhängig und können sich daher ein Abweichen von neoliberalen Rezepten nicht leisten. Zoellick verteilte Seitenhiebe an Brasilien und gute Ratschläge an seine Andenpartner: Peru und Kolumbien müssten »Anstrengungen für die gerechte und rasche Lösung von Streitfällen mit US-Investoren zeigen«, in Ekuador sei der Schutz von Arbeiterrechten »nicht adäquat«. Die Gegenseite übte sich in Unterwerfungsritualen: Der Freihandel »sei die beste Art, den Terrorismus zu bekämpfen«, zitierte Ekuadors Außenhandelsministerin Ivonne Baki ihren Kollegen Zoellick. Der Hauptzweck der kurzen Veranstaltung war damit erfüllt: Washington hatte wieder einmal gezeigt, dass es im Tauziehen mit Brasília auf die Vasallentreue...