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  • Innenministerkonferenz - Migrantenprotest

Karawane gibt Migranten eine Stimme

  • Von Christine Schettinger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Am Rande der Innenministerkonferenz in Jena sind Proteste von Flüchtlingsinitiativen geplant. Bereits im Vorfeld vermeldeten die Veranstalter einen Erfolg: Es sei gelungen, ein »breites Bündnis zu mobilisieren«.

Die von der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten« organisierten Proteste richten sich vor allem gegen Überlegungen der Innenbehörden, Abschiebungen künftig ohne Vorankündigung zu ermöglichen und jeden, der »eine Deportation verhindert, mit Gefängnishaft« zu bestrafen. »Wir erwarten in Jena etwa 700 bis 1000 Menschen«, hofft Cornelius Yufanyi von der Flüchtlingsinitiative »The VOICE Refugee Forum« Göttingen. »In der Karawane arbeiten Flüchtlinge und deutsche Unterstützer«, erläutert Andrea Naica-Loebell von der Karawane München, »wobei der Begriff Flüchtling sehr weit gefasst ist«. Zum Teil handele es sich um Migranten, die schon sehr lange hier lebten und deren Aufenthaltsstatus geklärt sei - zum Teil aber auch um Menschen, denen eine Abschiebung drohe. So wie dem Togoer Komi Akalo, der als politischer Flüchtling in Deutschland Schutz vor der Verfolgung in seinem Heimatland suchte und der sich bei »The VOICE« engagiert. »Besorgt über die unerträglichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und über die immer schlimmer werdende Situation in meinem Heimatland hatte ich keine andere Wahl, als mein politisches Engagement zu intensivieren«, schreibt der Journalist in einem offenen Brief. Für Flüchtlinge sind die Barrieren für politisches Engagement hier zu Lande nahezu unüberwindbar. Viele von ihnen haben Angst, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, insbesondere wenn ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. Durch die Residenzpflicht, eine Regelung, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen massiv einschränkt, würden sie zudem kriminalisiert, kritisiert auch Yufanyi und sieht vor allem einen Ausweg: »Wir rufen die Migrantinnen zu zivilen Ungehorsam auf.« Er selbst sei wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt worden. Natürlich werde er Berufung einlegen, so der Kameruner. Die Karawane, die 1998 als loser Verbund unterschiedlicher Initiativen entstand, macht seitdem mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder auf die Lebenssituation von Migranten aufmerksam. Zu ihrem Netzwerk gehören neben Unterstützerinitiativen aus 15 Städten Migrantengruppen aus Iran, den Philippinen, Nepal, Togo, Kongo und ein Solidaritätskreis der Roma. Im Rahmen der Proteste in Jena ist heute eine »speakers corner« geplant, um 13 Uhr findet eine Demonstration statt...

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