SPD bleibt SPD: Eine Gegenstimme

Der SPD-Parteitag in Bochum ist am Mittwoch mit einem klaren Bekenntnis zum Kurs der Bundesregierung und der Parteispitze zu Ende gegangen.

Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Partei am Mittwoch auf, die Agenda 2010 nun in die Gesellschaft zu tragen. Die Sozialdemokraten hätten gezeigt, dass sie gemeinsame Wertvorstellungen hätten, fügte er mit Blick auf Diskussionen über die Grundwerte der SPD hinzu. Die Agenda 2010 ziele auf die Umgestaltung der sozialen Basis der Gesellschaft, bedeute aber nicht deren Ende. Nach einigen Änderungen, die teilweise nach strittigen Diskussionen in die Entwürfe der Führung aufgenommen wurden, nahm der Parteitag den Leitantrag »Unser Weg in die Zukunft« schließlich mit einer Gegenstimme an. Bis 2006 soll es ein neues Erbschaftsteuerrecht geben, um große private Vermögen an der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu beteiligen. Binnen vier Jahren soll zudem die Zahl der Ungelernten eines Jahrganges halbiert, die Zahl der Studienanfänger dagegen von derzeit 32 auf 40 Prozent erhöht werden. Dem Vorstoß eines »Berliner Netzwerkes« von jüngeren Funktionären zu »nachgelagerten Studiengebühren« wird im Leitantrag indirekt durch das Bekenntnis widersprochen, für die SPD bleibe ein »gebührenfreies Erststudium« unverzichtbar. Bei der Einführung einer Bürgerversicherung konnten auch Schröders Appelle nicht verhindern, dass einige konkrete Formulierungen über deren Ausgestaltung aufgenommen wurden. So sollen auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte in die Versicherung einzahlen. Schröder relativierte den Beschluss indirekt. Man befinde sich bei diesem »mittel- bis langfristigen Ziel« am Anfang der Ausarbeitung. Man wolle bei der konkreten Ausgestaltung nicht in »Fallen tappen«. In einem weiteren Leitantrag legt die SPD ein Bekenntnis zur Familie mit Kindern ab. Ganztagsbetreuung, bessere Bildung und familienfreundliche Arbeitszeiten sollen für eine bessere Balance zwischen Beruf und Familie sorgen. Den Ausbau der Ganztagsschulen unterstützt der Bund bis 2007 mit vier Milliarden Euro. Darüber hinaus plädiert die SPD für flexiblere Formen der Arbeitszeit. Arbeitszeitkonten sollen Weiterbildung fördern. In der Debatte hatten sich neben Schröder vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eingeschaltet, um die Konzepte der Bundesregierung zu verteidigen. Mit Blick auf Versuche der Unionsparteien, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Tarifautonomie in Frage zu stellen, versprach Bundeskanzler Schröder den Delegierten, solche Versuche zurückzuweisen. Unterdessen ist ein Streit um die Schlappen bei der Vorstandswahl entbrannt. Nach Angaben aus SPD-Kreisen machte Schröder führende Vertreter der niedersächsischen SPD davor allem für das schlechte Ergebnis von Generalsekretär Olaf Scholz verantwortlich. »Euch mache ich fertig«, soll Schröder einem Zeitungsbericht zufolge gedroht haben. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Wolfgang Jüttner wies die Vorwürfe ebenso wie de...