Enkelmann: Noch keine Entscheidung zur Spitzenkandidatur

Dagmar Enkelmann werde zur Landtagswahl 2004 als Spitzenkandidatin für die PDS antreten, verkündete gestern eine Potsdamer Tageszeitung. Die 47-jährige Landtagsabgeordnete zeigte sich gegenüber »Neues Deutschland« davon sehr überrascht. Richtig sei, dass sie zu einer Kandidatur prinzipiell bereit sei, das sei weder ein Geheimnis noch eine neue Nachricht. Darüber sei bereits mehrfach berichtet worden. Es gebe aber bislang keinerlei Personalentscheidungen, weder in der Parteispitze noch in der Fraktion. Sollte tatsächlich jemand aus der PDS eine solche Aussage gemacht haben, dann sei diese falsch, so Enkelmann. Eine Entscheidung über die Kandidatenliste zu den Landtagswahlen im Herbst des kommenden Jahres treffe die PDS-Vertreterkonferenz im März. Regelrecht empört zeigte sich die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende über die Behauptung, sie solle auf Platz eins der Liste kommen, um ein »mediales Gegenbild« zu den Spitzenkandidaten der Koalitionsparteien, Matthias Platzeck (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU), zu sein. Sollten solche Informationen tatsächlich aus den eigenen Reihen gekommen sein, dann empfinde sie das als »absolut unwürdig«. Wenn die Vertreterkonferenz sie als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf schicken sollte, dann weder als »Quotenfrau noch als schönes Gegenstück zu Platzeck und Schönbohm«. Ob sie beim politischen Mitbewerber SPD akzeptiert werde oder nicht, sei garantiert kein Grund für die Partei, sie zu nominieren, sagte Enkelmann. Die PDS werde sich auch künftig nicht am »Lagerwahlkampf« von SPD und CDU beteiligen. Und sie werde auch keine Koalitionsstrategien betreiben. Wichtig sei nicht, wer regiert, sondern »mit welchen politischen Schwerpunkten Politik gemacht wird«. Die Menschen müssten endlich wieder das Gefühl bekommen, dass die Regierung ihnen deutlich sagt, wohin der Weg des Landes führen soll, sagte die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Es sei dringend notwendig, so die Abgeordnete, die politischen Schwerpunkte zu verdeutlichen. Aus Sicht der PDS gehe es in erster Linie darum, Wege zu mehr Beschäftigung zu finden. Das bedeute vor allem eine andere Struktur- und Förderpolitik als bislang. Die Förderung von Projekten müsse stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden sein. Vor allem müssten die Fördergelder in moderne Technologien, insbesondere im Umweltbereich, in den Tourismus sowie in kleine und mittelständische Handwerksbetriebe fließen. Das seien die Bereiche, wo neue Jobs entstehen können. Weitere Schwerpunkte seien die Bildungspolitik und die Stärkung der Kommunen. Auf diese drei Bereiche werde sich der Landtagswahlkampf der PDS konzentrieren, betonte Enkelmann. Sie sei deshalb bereit, für den Posten zu kandidieren, weil sie über große politische Erfahrungen auf Bundes- und Landesebene verfüge und es auch Signale von Mitgliedern der Partei gebe, ihre Kandidatur zu unterstützen. Der Bundesvorsitzende und Brandenburger Fraktionsvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, bestätigte gestern auf Nachfrage gegenüber ND, dass es bislang keinerlei Festlegungen über Spitzen- und Folgeplätze zur Landtagswahl gebe. Zu seiner eigenen Person werde er am 29. November auf dem PDS-Landesparteitag in Blossin sprechen. Was Dagmar Enkelmann betreffe, so würde er eine mögliche Kandidatur sehr unterstützen. »Es ist bekannt, dass ich sie sehr schätze. Wir arbeiten sowohl im Landtag als auch im Bundesvorstand seit langem sehr gut zusammen.« Landesvorsitzender Ralf Christoffers verwahrte sich gestern gegen jegliche Spekulationen über Listenplätze. Der Landesvorstand werde sich erst im Januar mit Personalfragen zur Landtagswahl beschäftigen und seine Vorschläge der Vertreterkonferenz im März zur Abstimmung vorlegen. Sie allein habe das Recht, Entscheidungen zu treffen. Für ihn sei Dagmar Enkelmann wegen ihrer großen politischen Kompetenz eine gute Spitzenkandidatin. Neben ihr gebe es aber weitere, die den Anforderungen genauso entsprechen würden.