Friedenskooperation veröffentlicht Richtlinien

Berlin (ND-Strohschneider). Nachdem im Mai 2003 Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) die zuvor elf Jahre gültigen verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr erneuert und was deren Einsatzmöglichkeiten angeht auch erweitert hat, legt nun ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen einen friedenspolitischen Gegenentwurf vor. Statt »Richtlinien zur Kriegsplanung«, heißt es im Vorwort des Papier, wolle man »eine Perspektive nachhaltiger Politik« eröffnen. Das Konzept lasse sich nicht von einem militärischen Sicherheitsverständnis leiten, sondern sei »einer positiven Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedenspolitik verpflichtet und von konsequenter ziviler Prävention gekennzeichnet«. Die Richtlinien gehen anfangs thesenhaft auf Ursachen von Krieg und Gewalt sowie auf die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und »Sicherheitspolitik« ein und betont als wichtiges Grundmotiv die »Solidarität mit den Opfern der Kriege«. Darüber hinaus ist ein Kapitel der »Friedenspolitik als Querschnittsaufgabe« gewidmet, weitere Passagen setzen sich mit der Bundeswehr im Kontext von »Abrüstung und Entmilitarisierung« auseinander. Bezug nehmen die »friedenspolitischen Richtlinien« auch auf die aktuelle Debatte über eine neue EU-Verfassung, in der die Linke immer wieder die Militärmacht-Ambitionen der europäischen Kernstaaten Frankreich und Deutschland kritisiert hatten. Abschließend wird der Ausbau von Formen und Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung gefordert und zum Aufbau einer Kultur des Friedens, aber auch des gewaltfreien Widerstands, aufgerufen. Die thesenartig formulierten Passagen will die »Kooperation für den Frieden« als Anforderungen für eine Friedenspolitik verstanden wissen, die auch an die Adresse der Bundesregierung gerichtet seien. Darüber hinaus soll das Papier eine Grundlage für Diskussion innerhalb der Friedensbewegung dienen. Die Kooperation war im Januar 2003 aus der Zusammenarbeit im Protest gegen den Irakkrieg entstanden. Ziel des Bündnisses ist ein Politikwechsel, »der tiefer geht als nur der Verzicht auf die Beteiligung an Kriegen«.